Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: [DATUM EINFÜGEN]

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Anbieter

[FIRMENNAME EINFÜGEN]
[ADRESSE EINFÜGEN]
[PLZ ORT EINFÜGEN]
[LAND EINFÜGEN]

Telefon: [TELEFONNUMMER EINFÜGEN]
E-Mail: [E-MAIL EINFÜGEN]
Website: [WEBSITE EINFÜGEN]

Vertretungsberechtigte Person: [NAME EINFÜGEN]

1.2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der [FIRMENNAME EINFÜGEN] (nachfolgend "SoLaWi" oder "wir") und den Mitgliedern der Solidarischen Landwirtschaft (nachfolgend "Mitglied" oder "Sie") über die Nutzung der SoLaWi-Plattform und die Teilnahme an der Solidarischen Landwirtschaft.

1.3 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand

2.1 SoLaWi-Konzept

Die Solidarische Landwirtschaft ist eine Form der Landwirtschaft, bei der eine Gruppe von Verbrauchern die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebs trägt und im Gegenzug die gesamte Ernte erhält. Die Mitglieder teilen sich sowohl die Kosten als auch das Ernterisiko.

2.2 Plattform-Dienste

Wir stellen eine digitale Plattform zur Verfügung, die folgende Dienste umfasst:

Verwaltung der Mitgliedschaften und Ernteanteile
Organisation und Kommunikation von Lieferungen
Informationsaustausch zwischen SoLaWi-Verwaltung und Mitgliedern
Verwaltung von Abholzeiten und Depots
Benachrichtigungsdienste über mobile App und E-Mail

2.3 Ernteanteile

Ein Ernteanteil berechtigt zur wöchentlichen Abholung von saisonalem Gemüse und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen entsprechend der jeweiligen Ernte. Die Größe und Zusammensetzung der Ernteanteile variiert je nach Saison und Ernteerfolg.

3. Mitgliedschaft und Vertragsschluss

3.1 Mitgliedschaftsvoraussetzungen

Eine Mitgliedschaft steht grundsätzlich allen natürlichen Personen offen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige können nur durch ihre gesetzlichen Vertreter Mitglied werden.

3.2 Anmeldung und Vertragsschluss

Die Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt über die SoLaWi-Plattform oder in Papierform. Mit der Anmeldung gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrags ab. Der Vertrag kommt durch unsere Annahme des Angebots zustande, die durch Bestätigung per E-Mail oder schriftlich erfolgt.

3.3 Mitgliedschaftsdauer

Die Mitgliedschaft wird für eine Erntesaison (in der Regel ein Jahr) abgeschlossen. Sie verlängert sich automatisch um eine weitere Saison, wenn sie nicht bis zum [KÜNDIGUNGSFRIST EINFÜGEN] vor Ende der laufenden Saison gekündigt wird.

3.4 Genossenschaftsanteile

Mitglieder sind verpflichtet, mindestens einen Genossenschaftsanteil zu zeichnen. Die Höhe des Genossenschaftsanteils beträgt [ANTEILSHÖHE EINFÜGEN] Euro. Genossenschaftsanteile sind vor Beginn der Erntesaison vollständig zu entrichten.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Beiträge

Die Höhe der monatlichen oder jährlichen Beiträge wird vor Beginn jeder Erntesaison in der Mitgliederversammlung festgelegt. Die aktuellen Beiträge werden auf der Plattform veröffentlicht und den Mitgliedern rechtzeitig mitgeteilt.

4.2 Zahlungsweise

Die Beiträge sind wahlweise monatlich, vierteljährlich oder jährlich im Voraus zu entrichten. Die Zahlung erfolgt per Lastschriftverfahren, Überweisung oder anderen vereinbarten Zahlungsmethoden.

4.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug können wir nach Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen. Das Recht zur Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt.

4.4 Beitragsanpassung

Beitragsanpassungen sind mit einer Frist von [ANPASSUNGSFRIST EINFÜGEN] Wochen zum Ende einer Erntesaison möglich. Mitglieder werden über Beitragsanpassungen rechtzeitig informiert.

5. Lieferung und Abholung

5.1 Lieferrhythmus

Die Ernteanteile werden in der Regel wöchentlich zur Abholung bereitgestellt. Der genaue Lieferrhythmus richtet sich nach der Saison und wird den Mitgliedern rechtzeitig mitgeteilt.

5.2 Abholorte und -zeiten

Die Abholung erfolgt an den vereinbarten Depots zu den festgelegten Abholzeiten. Die aktuellen Abholorte und -zeiten werden über die Plattform kommuniziert.

5.3 Abholpflicht

Mitglieder sind verpflichtet, ihre Ernteanteile zu den vereinbarten Zeiten abzuholen. Nicht abgeholte Anteile können nach Ablauf der Abholzeit anderweitig verwendet werden. Ein Anspruch auf Ersatz oder Rückerstattung besteht nicht.

5.4 Vertretung bei Abholung

Mitglieder können andere Personen mit der Abholung beauftragen. Die Beauftragung erfolgt auf eigene Verantwortung des Mitglieds.

5.5 Lieferausfälle

Lieferausfälle aufgrund von Ernteausfällen, Witterungsbedingungen oder anderen unvorhersehbaren Umständen berechtigen nicht zur Minderung der Beiträge oder zum Rücktritt vom Vertrag.

6. Nutzung der Plattform

6.1 Registrierung und Zugangsdaten

Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Mitglieder sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und ihre Zugangsdaten geheim zu halten.

6.2 Erlaubte Nutzung

Die Plattform darf nur für die vorgesehenen Zwecke im Rahmen der SoLaWi-Mitgliedschaft genutzt werden. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt.

6.3 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.

6.4 Datensicherung

Mitglieder sind selbst für die Sicherung ihrer auf der Plattform gespeicherten Daten verantwortlich.

7. Pflichten der Mitglieder

7.1 Informationspflicht

Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer persönlichen Daten, insbesondere der Kontaktdaten, unverzüglich mitzuteilen.

7.2 Mitwirkungspflicht

Mitglieder sollen sich nach ihren Möglichkeiten an der Gemeinschaftsarbeit beteiligen. Art und Umfang der Mitwirkung werden in der Mitgliederversammlung besprochen.

7.3 Verhalten bei Abholung

Bei der Abholung sind die Hygienevorschriften und Hausregeln der jeweiligen Depots zu beachten.

8. Haftung und Gewährleistung

8.1 Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

8.2 Produkthaftung

Für die Qualität und Beschaffenheit der landwirtschaftlichen Erzeugnisse übernehmen wir die gesetzliche Gewährleistung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8.3 Höhere Gewalt

Wir haften nicht für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus oder behördliche Anordnungen.

9. Kündigung und Beendigung

9.1 Ordentliche Kündigung

Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten mit einer Frist von [KÜNDIGUNGSFRIST EINFÜGEN] zum Ende einer Erntesaison gekündigt werden.

9.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

Zahlungsverzug trotz Mahnung
Schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB
Verhalten, das die Gemeinschaft erheblich beeinträchtigt

9.3 Folgen der Beendigung

Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlischt der Anspruch auf Ernteanteile. Bereits gezahlte Beiträge werden nicht erstattet. Der Zugang zur Plattform wird gesperrt.

10. Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten unsere Datenschutzbestimmungen, die Bestandteil dieser AGB sind und auf der Plattform einsehbar sind.

11. Streitbeilegung

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist [GERICHTSSTAND EINFÜGEN], soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.3 Mediation

Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens sollen die Parteien eine Mediation versuchen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB werden den Mitgliedern mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn das Mitglied nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.

12.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.3 Vertragssprache und -aufbewahrung

Diese AGB sind in deutscher Sprache abgefasst. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und ist für das Mitglied über die Plattform einsehbar.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden erstellt für die SoLaWi-Plattform und berücksichtigen die spezifischen Anforderungen der Solidarischen Landwirtschaft.